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Vorschau der Schwerpunktseite – Faktenstand 30. September 2026, vor Veröffentlichung redaktionell prüfen.

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St. Gallen und Bern, Mittwoch, 30. September 2026

EU Verträge: Ständerat sagt klar Ja zum Eintreten

Nach gut sechs Stunden Debatte hat der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen beschlossen, auf das Vertragspaket mit der Europäischen Union einzutreten. In der Detailberatung bleiben der Weg zur Volksabstimmung, der Lohnschutz und die Zuwanderung umstritten.

Stand dieses Artikels: 30. September 2026, mittags

29 zu 15Der Ständerat tritt auf die Vorlage ein.
94EU Rechtsakte mit Gesetzescharakter sind für die Schweiz relevant.
2027Eine Volksabstimmung wäre frühestens im kommenden Jahr möglich.

Was der Entscheid bedeutet

Das Eintreten ist noch keine Zustimmung zum gesamten Paket. Der Ständerat hat damit entschieden, die einzelnen Verträge und die Schweizer Umsetzung im Detail zu beraten. Die Eintretensdebatte begann am 28. September um 14.38 Uhr. Um 20.41 Uhr fiel der Entscheid mit 29 zu 15 Stimmen.

Für das Paket sprachen sich die Mitglieder von SP, Grünen und GLP sowie Mehrheiten von Mitte und FDP aus. Dagegen stimmten die gesamte SVP Gruppe sowie je vier Mitglieder von Mitte und FDP. Nach der Detailberatung folgt die Gesamtabstimmung im Ständerat. Später befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.

Der Weg ins Parlament

  1. Der Bundesrat beendet die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen ohne Abschluss.
  2. Bern und Brüssel suchen in Sondierungsgesprächen einen neuen Paketansatz mit sektoriellen Lösungen.
  3. Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat.
  4. Die Schweiz und die Europäische Union eröffnen die Verhandlungen.
  5. Beide Seiten erklären die Verhandlungen materiell für abgeschlossen.
  6. Die Verhandlungsführer paraphieren die Vertragstexte.
  7. Der Bundesrat genehmigt das Paket und eröffnet die Vernehmlassung.
  8. Die Kompass Initiative wird mit 111 422 gültigen Unterschriften eingereicht.
  9. Bundespräsident Guy Parmelin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen die Abkommen in Brüssel.
  10. Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft an das Parlament und beantragt ein fakultatives Referendum.
  11. Der Ständerat vertagt die Entscheidung über die Frage des einfachen oder doppelten Mehrs mit 24 zu 20 Stimmen.
  12. Der Bundesrat empfiehlt die Kompass Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung.
  13. Der Ständerat tritt mit 29 zu 15 Stimmen auf das Vertragspaket ein.

Darum wird gerungen

Dynamische Rechtsübernahme

Dafür spricht: Die Schweiz wirkt bei der Entwicklung neuen Rechts mit und entscheidet über jede Übernahme nach ihren eigenen Verfahren.

Dagegen spricht: Kritiker sehen darin einen dauernden Übernahmedruck und einen Verlust an politischer Selbstbestimmung.

Streitbeilegung

Dafür spricht: Ein paritätisches Schiedsgericht entscheidet den Streit. Der Europäische Gerichtshof legt nur Fragen des EU Rechts aus.

Dagegen spricht: Gegner befürchten, dass der Europäische Gerichtshof bei wichtigen Auslegungsfragen faktisch das letzte Wort erhält.

Personenfreizügigkeit

Dafür spricht: Eine konkretisierte Schutzklausel soll Massnahmen bei schweren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen ermöglichen.

Dagegen spricht: Kritikern geht die Klausel nicht weit genug, um Zuwanderung wirksam zu begrenzen.

Lohnschutz

Dafür spricht: Ein Paket mit vierzehn Inlandmassnahmen soll das Schweizer Lohnniveau sichern.

Dagegen spricht: Gewerkschaften verlangen verlässliche Schutzregeln. Teile der Wirtschaft lehnen zusätzliche Eingriffe in den Kündigungsschutz ab.

Volksabstimmung

Dafür spricht: Der Bundesrat hält das fakultative Referendum mit Volksmehr für den richtigen Weg.

Dagegen spricht: Befürworter eines obligatorischen Referendums verlangen wegen der Tragweite zusätzlich das Ständemehr.

Finanzielle Verpflichtungen

Dafür spricht: Beiträge und neue Regeln sollen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zu gemeinsamen Programmen sichern.

Dagegen spricht: Gegner sehen langfristige Zahlungen und Verpflichtungen ohne ausreichende Gegenleistung.

Wer steht wo

Grundsätzlich dafür

Bundesrat, SP, Grüne, GLP sowie Mehrheiten von Mitte und FDP unterstützen den bilateralen Weg. Wirtschaftsverbände, Hochschulen und Forschungsinstitutionen betonen Marktzugang, Rechtssicherheit sowie die Zusammenarbeit bei Forschung, Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Grundsätzlich dagegen

Die SVP, Teile von Mitte und FDP, die Kompass Initiative und Teile des Gewerbes kritisieren die dynamische Rechtsübernahme, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und die Folgen für die Zuwanderung.

Zustimmung mit Bedingungen

Die Gewerkschaften unterstützen das Paket nur, wenn der Schweizer Lohnschutz wirksam bleibt. Auch in Mitte und FDP hängt die Zustimmung von einzelnen Schutzbestimmungen und der Referendumsfrage ab.

Wie es weitergeht

1

Ständerat

Detailberatung und Gesamtabstimmung. Besonders umstritten bleiben Lohnschutz, Zuwanderung und Referendumsweg.

2

Nationalrat

Die grosse Kammer berät das Paket anschließend. Danach müssen beide Räte ihre Differenzen bereinigen.

3

Volksabstimmung

Eine Abstimmung wäre frühestens 2027 möglich. Das Parlament entscheidet, ob nur das Volksmehr oder zusätzlich das Ständemehr erforderlich ist.

Politik & SicherheitLaufend

F-35-Beschaffung der Schweiz

Vom Volksentscheid über den Vertrag bis zu Mehrkosten, Anzahl Flugzeuge und Auslieferung: Dieses Dossier hält Entscheidungen und offene Punkte dauerhaft zusammen.

Zuletzt ergänzt:

Aktueller Stand

  • Die Stimmberechtigten genehmigten 2020 einen Finanzrahmen von höchstens 6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge.
  • 2021 entschied sich der Bundesrat für ursprünglich 36 F-35A; der Beschaffungsvertrag wurde im September 2022 unterzeichnet.
  • Nach angekündigten Mehrkosten hält der Bundesrat am F-35A fest, verzichtet aber auf die ursprünglich geplante Zahl von 36 Flugzeugen.
  • Nach dem Stand vom März 2026 sollen innerhalb des Finanzrahmens so viele Flugzeuge wie möglich beschafft werden. Ein Zusatzkredit von 394 Millionen Franken soll den Rahmen ausschöpfen; voraussichtlich wären damit 30 Flugzeuge möglich. Die definitive Zahl steht noch nicht fest.
  • Die Hauptmontage des ersten Schweizer F-35A begann 2026. Die ersten Ausbildungsflugzeuge sollen ab Mitte 2027 in den USA eingesetzt werden.

Chronologie

  1. Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
  2. Typenentscheid zugunsten des F-35A.
  3. Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags für ursprünglich 36 Flugzeuge.
  4. Der Bund informiert über die von den USA angekündigten Mehrkosten und die Auseinandersetzung um den Festpreis.
  5. Der Bundesrat hält am F-35A fest, begrenzt die Beschaffung auf die finanzierbare Zahl und beantragt einen Zusatzkredit.
  6. Die Hauptmontage des ersten Schweizer Flugzeugs hat begonnen.